1. Geltungsbereich
Für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen AJ-Medizintechnik GmbH, Geschäftsbereich
Akku-Partner und seinen Kunden gelten diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB)
in der bei Vetragsabschluss gültigen Fassung.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an
und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.
Verbraucher im Sinne
dieser Geschäftbeziehung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, das weder einer gewerblichen noch einer
selbstständigen beruflichen oder einer freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer selbständigen
gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
2.
Vertragspartner
Der
Kaufvertrag kommt zustande mit:
AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich
Akku-Partner
Bubensulz 10
72358 Dormettingen
Tel : 0 74 27 / 91 533 01
Fax : 0 74 27 / 91 533 04
E-Mail: info@akku-partner.de
USt.-ID.: DE814220003
Eingetragen im Handelsregister Nr.: HRB 411351, Stuttgart
Geschäftsführer: Jürgen Allgayer / Sibylle Allgayer
Sie erreichen uns werktags von Montag bis Donnerstag von 09.00 - 16.00 Uhr und
am Freitag von 09.00 - 15.00Uhr
unter der Telefonnummer 07427 / 91 533 01 sowie per E-Mail unter info@akku-partner.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der
Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Bestellung dar.
Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons [Bestellung absenden] im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Im Anschluss an Ihre Bestellung erhalten Sie eine automatisch erstellte E-Mail, mit welcher wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt durch diese Eingangsbestätigungs E-Mail noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware kommt erst dann zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung ausdrücklich erklären oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - an Sie versenden. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu einem Zweck
abschließen, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen
beruflichen oder einer freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben
Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmungen.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich Akku-Partner
Bubensulz 10
72358 Dormettingen
Fax : 0 74 27 / 91 533 04 oder E-mail: info@akku-partner.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit
der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Käufer
eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Warenwert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verkäufer
bittet – ohne Rechtspflicht hierzu oder Nachteile bei Zuwiderhandlung – von
unfrankierten (unfreien) Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme
abzusehen, da dem Verkäufer in diesem Falle hohe Kosten entstehen.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich Akku-Partner
Bubensulz 10
72358 Dormettingen
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss
Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- für Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- für Lieferung von Waren die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Käufers zugeschnitten sind oder
- für Lieferung von Waren oder Dienstleistungen die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- für Lieferung von Waren die schnell verderben können oder
- für Lieferung von Waren deren Verfallsdatum überschritten würde,
- für Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Ihnen entsiegelt worden sind
4a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem
gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro (inkl. gesetztl. MwSt.) nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4b. Rückgabe von Waren
Bitte vermeiden Sie
Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an uns zurück.
Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr haben sorgen Sie bitte mit einer
geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um
Schadensansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu
vermeiden.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung der Ware unter Telefonnummer 07427 / 91 533 01
bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Sie ermöglichen uns dadurch eine
schnellstmögliche Zuordnung der Ware.
5. Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweils anfallenden Versandkosten.
5.2 Informationen zu
zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie in der Versandkosten.
Die auf der Versandkostenseite aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
5.3 Ist der Käufer "Verbraucher" geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Käufer über. Ist der Käufer "Unternehmer" geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6. Lieferung
6.1 Innerhalb der
Bundesrepuplik Deutschland und in das Ausland liefern wir mit der Deutschen
Post, mit GLS und per Spedition.
Die Regellaufzeit für Lieferungen innerhalb Deutschland beträgt je nach
Transporteur
1 - 4 Arbeitstage.
6.2 Angaben zur
Verfügbarkeit / Lieferzeit finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
Alle genannten Angaben zur Lieferzeit beruhen auf
bisherige Erfahrungswerte und sind unverbindlich!
6.3 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verkäufers. Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.
6.4 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Fixe Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren und ggfs. gesondert zu bezahlen.
7. Zahlung
7.1 Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an
- Zahlung per Vorkasse
- Zahlung per Rechnung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist
Weitere Details entnehmen Sie bitte den Buttons [GEWÜNSCHT € ZAHLWEISE]
7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Bestellvorgang
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [IN DEN KORB] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [WARENKORB ] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [LÖSCHEN] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [ZUR KASSE]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Versandmethode und der Zahlungsmethode gelangen Sie über den Button [ZUR KASSE] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [BESTELLUNG ABSENDEN] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.
10. Vertragstext
Der Vertragstext wird
gespeichert, die Bestelldaten und AGB werden Ihnen per E-mail zugesendet. Die
AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen und drucken. Soweit Sie ein
Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten und vergangene
Bestellungen jederzeit unter "Mein Konto"
einsehen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
11. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Sie erreichen unseren
Kundendienst von Montag bis Donnerstag von 9:00h bis 16:00h und am Freitag von
9:00h bis 15:00h unter
Telefon: 07427 / 91 533 01 oder per Email unter: info@akku-partner.de
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
12. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, abweichende Herstellergarantien entnehmen Sie bitte den entsprechenden Produkten.
13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
In jedem Fall, insbesondere bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Balingen, Bundesrepublik Deutschland.
14. Schlussbestimmung
Sollten
eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit umgehend durch zulässige
Bestimmungen ersetzt die dem angestrebten Zweck weitest gehend entsprechen.
Rechte des Kunden aus dem mit dem Verkäufer getätigten Rechtsgeschäft sind
nicht übertragbar. Nebenabreden oder andere Abmachungen bedürfen zur Gültigkeit
der Schriftform.
Stand: Dormettingen den 09.04.2012